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D.Administrator 21.09.2002


Presse: "Morgenpost" - 26.09.1997 - von Frank Wieding

Die Macht zu teilen, das ist für die SPD im Bezirk Mitte (bisher) nicht vorstellbar. Seit 1949 regieren die Sozis mit absoluter Mehrheit. Zum Leidwesen der Opposition, die der SPD "selbstherrliches Verhalten" und Rücksichtslosigkeit vorwirft.

So wundert es wenig, daß die Bezirkssitzungen am Klosterwall immer gleich ablaufen: Von rechts klagt die CDU, von links wettert die GAL. Die Sozis sitzen unbekümmert in der Mitte. Und das, obwohl der Bezirk in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Skandale produziert hat.

Stichwort Würstchenklo: Die SPD wollte einem Genossen die lukrative Bau-Genehmigung für eine Wurstbude über den Toiletten am Gerhart-Hauptmann-Platz zuschanzen. Wochenlang schlief die Opposition - um dann den Deal in letzter Sekunde zu stoppen.

Stichwort Schilleroper: Obwohl es keinen Bedarf gibt, mietete das Bezirksamt mit SPD-Segen die marode Massenunterkunft für monatlich mehr als 50 000 Mark an. "Ein Fall für den Rechnungshof", so Hartwig Kühlhorn (CDU). Seit Monaten ist das Haus nahezu ungenutzt. Das Sozialamt will nun Flüchtlinge aus der Unterkunft Schanzenstraße 2-4 umquartieren. Ein absurdes Roulette: Auch für die Schanzenstraße muß nämlich bis Mai 1998 Miete bezahlt werden - und im Gegensatz zur Schilleroper ist sie in den Stadtteil integriert.

Stichwort DIFA-Büroturm am Anscharplatz: Statt erlaubter zweistöckiger Bebauung segnete die SPD 13 Stockwerke ab. "In Hamburg herrscht ein sehr Investoren-freundliches Klima", sagt Helmke Kaufner ( GAL ). "Das schlägt in Mitte voll durch." Die SPD habe "eiskalt kalkuliert, daß am Anscharplatz wenig Leute wohnen, die sich wehren."

Mit Bausünden, so Kaufner, begann auch die Legislaturperiode. Das genehmigte Bürogebäude am Millerntorplatz sei "zu mächtig" und "unnötig an dieser Stelle". Es sei in der "typischen Filzsituation durchgezockt worden". Beteiligte, so Kaufner: Der starke Sozi Volker Lange, Mittes SPD-Fürst Eugen Wagner und die SPD-geführte Verwaltung.

Die SPD sieht sich dagegen als "Schutzmacht der kleinen Leute". Und da habe man viel erreicht. Überall im Bezirk sei Wohnungsbau realisiert worden. Mit je 800 Wohneinheiten habe man sich für die Legienstraße und den Bereich Haferblöcken viel vorgenommen. Doch auch hier murrt die Opposition. "Das Gebiet Legienstraße ist ein soziales Problemgebiet", sagt Kühlhorn. "Hier wollen wir zur Zeit keinen Wohnungsbau." Außerdem sei der Bau über der U-Bahn viel zu teuer. Verärgert ist Kühlhorn auch über eine der jüngsten SPD-Forderungen: Jahrelang stritt seine Partei für ein Polizeirevier in Hamm. "Die SPD lehnte immer ab", sagt er. "Jetzt fordert sie es selber." Bis 1976 hatte Hamm eine eigene Wache, bis sie ins Polizei-Präsidium verlegt wurde - "weit ab vom Schuß", so Kühlhorn.

Gegen den "erbitterten Widerstand" von CDU und GAL, so Jan-Hinrich Fock (SPD) habe seine Partei die Erweiterungspläne der Deutschen Airbus in Finkenwerder durchgesetzt. "Ursprünglich waren 1500 Stellenstreichungen vorgesehen", sagt Fock. "Das haben wir verhindert, es gibt sogar Neueinstellungen." GAL-Frau Kaufner sieht das ganz
anders. Ohne Zusicherung neuer Arbeitsplätze bezahle die Stadt die Herrichtung der Erweiterungs-Fläche: "Das bringt nur den Aktionären 'was." Und auch bei der Umgehungsstraße Finkenwerder scheiden sich die Geister. Fock: "Wir erwarten eine Entscheidung des Senats noch Ende des Jahres." Kühlhorn: "Die Trasse der Umgehung ist zwischen der SPD in Mitte und Harburg streitig. Eine Katastrophe." Kaufner: "Die SPD Mitte begeistert sich seit 20 Jahren für eine Umgehung. Nur fehlt ein Verkehrskonzept für den Süderelberaum." So zerstritten sie in dieser Frage sind, so sicher sind die Koalitions-Aussagen: Eine Zusammenarbeit ist für die GAL "mit dieser SPD unmöglich". Kühlhorn will mit "jedem außer den Rechtsradikalen" reden.




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